Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann polarisieren Deutschland. Besonders unter Juristen herrscht Streit. Denn die Causa Böhmermann ist einzigartig.
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Archiv für den Monat: April 2016
Abmahnung wegen Verstoß gegen Hinweispflichten auf einer Webseite
Das OLG Köln beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer Abmahnung wegen der Verletzung von Hinweispflichten auf einer Webseite.
BGH: Ausschüttungen der VG Wort an Verlage unzulässig
Die VG Wort ist entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht dazu berechtigt, die Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. So der BGH in seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az. I ZR 198/13).
EU-Datenschutzreform verabschiedet
Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist es, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.
In eigener Sache: Wir sind umgezogen
Nach fast fünf Jahren im Münchner Osten ist die Kanzlei VOLTZ | RECHTSANWALT umgezogen.
Die neue Anschrift lautet:
Antonienstraße 1
80802 München
Telefon- und Faxnummer sind gleich geblieben.