EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab

Mit großer Mehrheit lehnte das EU-Parlament am 15. Juli 2015 unverbindlich den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Panoramafreiheit ab. Es wird sich somit in Europa zunächst nichts in dieser Hinsicht ändern.

Worum ging es?

Die in § 59 UrhG geregelte sogenannte „Panoramafreiheit“ erlaubt es jedermann, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. Ob dies privat oder kommerziell erfolgt, ist dabei irrelevant.

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BGH: Amazon Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In einem Urteil vom 23.06.2015 (I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verrechnung von Gutscheinen beim Erwerb preisgebundener Büchern nur bedingt zulässig ist. Der Buchhändler muss bereits beim Ausgeben der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung erhalten.

 

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Intranet-Blog: Welche Bildrechte gelten hier?

Zum Thema Bildrechte im Intranet habe ich einen kurzen Gastbeitrag im Corporate Blog von brandiz.de erstellt:

Geht’s um die Veröffentlichung von Fotos im Internet, so ist das Urheberrecht recht eindeutig. Aber wie sieht’s bei Intranet-Angeboten wie firmeninternen Blogs aus? Gelten im Intranet-Blog die gleichen Regeln?

Mehr dazu hier: brandiz.de

 

Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“

BGH Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.

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