BGH Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer ebay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.

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Framing von YouTube Videos zulässig

Mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die zuletzt umstrittene Frage entschieden, ob durch die Einbettung von YouTube-Videos eine unzulässige Veröffentlichung und damit ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.

Lesen Sie zur Vorgeschichte bitte auch meinen Gastbeitrag auf der Plattform Erklärvideo.com.

Nach Ansicht des EuGH liegt in dem Einbetten solcher Videos keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor. Voraussetzung sei, dass das in die eigene Website eingebundene Video entweder ein neues Publikum erreicht oder eine andere Wiedergabetechnik verwendet würde. Mittels des Einbettens von YouTube Videos würden diese Voraussetzungen nicht vorliegen, da lediglich ein Link gesetzt würde.

GWE Wirtschaftsinformations GmbH … schon wieder oder immer noch!

Die Masche der GWE ist bekannt und im Internet hinreichend dokumentiert: Per Formular wurden Adressaten gebeten, ihre Kontaktdaten zu berichtigen und unterschrieben zurück zusenden. Ein teures Missverständnis! Denn nur bei genauerem Hinsehen war dem „Kleingedruckten“ zu entnehmen, dass mit der Rücksendung ein Basiseintrag gebucht werde, und zwar von monatlich 39,85 € zzgl. Ust., verbindlich für zwei Jahre, also rund 1.100 Euro brutto.

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