Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist es, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.
Archiv der Kategorie: Allgemein
In eigener Sache: Wir sind umgezogen
Nach fast fünf Jahren im Münchner Osten ist die Kanzlei VOLTZ | RECHTSANWALT umgezogen.
Die neue Anschrift lautet:
Antonienstraße 1
80802 München
Telefon- und Faxnummer sind gleich geblieben.
Datenschutz bei Facebook – was folgt auf „Safe Harbor“?
Mit dem „Safe-Harbor“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 errang der österreichische Jurist Max Schrems einen ersten großen Erfolg im Kampf für mehr Privatsphäre und Datenschutz bei Facebook.
EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab
Mit großer Mehrheit lehnte das EU-Parlament am 15. Juli 2015 unverbindlich den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Panoramafreiheit ab. Es wird sich somit in Europa zunächst nichts in dieser Hinsicht ändern.
Worum ging es?
Die in § 59 UrhG geregelte sogenannte „Panoramafreiheit“ erlaubt es jedermann, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. Ob dies privat oder kommerziell erfolgt, ist dabei irrelevant.
BGH: Amazon Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung
In einem Urteil vom 23.06.2015 (I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verrechnung von Gutscheinen beim Erwerb preisgebundener Büchern nur bedingt zulässig ist. Der Buchhändler muss bereits beim Ausgeben der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung erhalten.