Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
BGH zur Einlösung von Rabatt-Coupons der Konkurrenz Geschäfte sind dazu berechtigt, Verbrauchern die Einlösung von Rabatt-Coupons der Konkurrenz anzubieten. So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 137/15).
Das jedenfalls lässt ein kürzlich am 27.09.2012 vom OLG München erlassenes Berufungsurteil befürchten. Zum Fall: Die Richter hatten darüber zu entscheiden ob die im Rahmen einer Newsletter Bestellung vom Anbieter verschickte Rückbestätigungs E-Mail (Kurzform: „Sie haben sich mit Ihrer E-MailWeiter lesen