Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann polarisieren Deutschland. Besonders unter Juristen herrscht Streit. Denn die Causa Böhmermann ist einzigartig.
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Archiv der Kategorie: Medienrecht
EU-Datenschutzreform verabschiedet
Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist es, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
BGH Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.
Online-Videorecorder vor dem BGH
Seit Datenflatrates gibt mehren sich die Angebote, die sich dies zunutze machen und dem Kunden Dienste anbieten, die früher unmöglich oder unerschwinglich teuer gewesen wären. Heute ist die Rede von so genannten Online-Videorecordern. Wie funktioniert das? Anstatt zu Hause ein Gerät aufzustellen kann man sich bei Portalen wie Shift TV oder Save.TV einlochen und das gewünschte Fernsehprogramm dort aufzeichnen lassen. Das Abspielen funktioniert dann über eine Internet-Anbindung und kann somit prinzipiell an jedem Ort der Welt, zu jeder Zeit und so oft man will. Was dem Zuschauer gefällt ist manchen Fernsehanstalten ein Dorn im Auge. So sahen das auch SAT1 und RTL und untersagten die Einspeisung ihrer Kanäle in den Online Dienst von Shift TV.