Im Zuge der europäischen Harmonisierung kommt auf deutsche Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten, eine Änderung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung zu. Ein erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde nun unter der Bundestags-Drucksache 17/12637 veröffentlicht. Auf alle Einzelheiten jetzt schon einzugehen, erscheint verfrüht. Erfahrungsgemäß ändert sich bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den deutschen Bundestag noch Einiges. Geplant sind insbesondere folgende Änderungen:
– die Widerrufsfrist beträgt künftig einheitlich 14 Tage
– Neufestlegung des Beginns der Widerrufsfrist
– Abschaffung der 40,- Euro Regelung bei Rückabwicklung von Kaufverträgen
Mit der Änderung des Gesetzes ist im Laufe des Jahres 2014 zu rechnen.
Archiv für den Monat: April 2013
Online-Videorecorder vor dem BGH
Seit Datenflatrates gibt mehren sich die Angebote, die sich dies zunutze machen und dem Kunden Dienste anbieten, die früher unmöglich oder unerschwinglich teuer gewesen wären. Heute ist die Rede von so genannten Online-Videorecordern. Wie funktioniert das? Anstatt zu Hause ein Gerät aufzustellen kann man sich bei Portalen wie Shift TV oder Save.TV einlochen und das gewünschte Fernsehprogramm dort aufzeichnen lassen. Das Abspielen funktioniert dann über eine Internet-Anbindung und kann somit prinzipiell an jedem Ort der Welt, zu jeder Zeit und so oft man will. Was dem Zuschauer gefällt ist manchen Fernsehanstalten ein Dorn im Auge. So sahen das auch SAT1 und RTL und untersagten die Einspeisung ihrer Kanäle in den Online Dienst von Shift TV.
EU Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen
Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.