Urheberrecht

Störerhaftung im öffentlichen WLAN vor dem Aus

Verschiedenen Medienberichten zufolge, z.B. FOCUS Online, Süddeutsche Zeitung, hat sich die Bundesregierung heute dazu durchgerungen, die umstrittene Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen abzuschaffen.

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BGH: Ausschüttungen der VG Wort an Verlage unzulässig

Die VG Wort ist entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht dazu berechtigt, die Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. So der BGH in seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az. I ZR 198/13).

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OLG Hamburg: YouTube haftet doch für Urheberrechtsverletzungen

Auf den Erfolg von YouTube vor dem Landgericht München folgt prompt die Niederlage vor dem OLG Hamburg.

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Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder, wenn sie sie vorher belehrt haben

BGH-Urteil zum Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht! Eltern müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Bundesgerichtshof

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§ 52a Urhebergesetz läuft zum Jahresende aus!

§ 52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) läuft am Ende des Jahres aus, wenn es nicht rechtzeitig verlängert wird. Hintergrund: Als § 51a UrhG wurde mit Gesetz vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1774) eingefügt wurde, legte der Gesetzgeber

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