Spekulationsmarke

Rechtsmißbräuchlichkeit von Spekulationsmarken

Laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 07.02.2013 (Az. 6 U 126/12) ist die Anmeldung von so genannten Spekulationsmarken rechtsmissbräuchlich, wenn der Markenanmelder die Marke lediglich auf Vorrat registrieren lässt, aber kein nachvollziehbares Geschäftsmodell dafür zugrunde legen kann. Das Gericht

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