Jus-Blog

Neue Informationspflichten für Unternehmer

Für Unternehmer gelten ab 1. Februar 2017 im Internet neue Informationspflichten über Schlichtungsverfahren. Grund ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem der deutsche Gesetzgeber EU-Recht umsetzt. Zunächst müssen Unternehmer nun auf ihrer Webseite darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.

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Schriftformklauseln in AGBs ab 1.10.2016 unwirksam

Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten zum Monatswechsel ihre Kündigungsbedingungen überprüfen. Im Zuge des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 04.02.2016 hat der Gesetzgeber auch die formellen Anforderungen für Verbraucherverträge angepasst. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern gemäß §

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EuGH-Urteil: Störerhaftung auf dem Prüfstand

Betreiber von offenen WLANs haften nicht auf Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte. Sie können allerdings weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (Az. C-484/14).

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Online-Händler unterliegen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Online-Händler treffen seit diesem Jahr Informationspflichten, zum einen durch eine EU-Verordnung zum anderen durch das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Online-Händler sind danach verpflichtet, den Link zur Streitbeilegung in ihr Angebot aufzunehmen. Sofern Online-Angebote per E-Mail verschickt werden, dann auch dort! Bitte denken

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Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke zugunsten der Sparkassen

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke zugunsten der Sparkassen

Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken sei wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht.

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