Jus-Blog

OLG München: Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Recht

Adblocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen geltendes Recht. Das hat das Gericht heute in drei Verfahren gegen den Hersteller der Software AdBlock Plus, die Eyeo GmbH entschieden.

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EuGH Entscheidung: Urheberrechtsverletzung durch Streaming

Das Geschrei in der Presselandschaft ist groß. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.04.2017 (Az. C-527/15) soll nun also nicht nur das Tauschen illegal erworbener Filme und anderer urheberrechtlich geschützter Werke abgemahnt werden können. Auch das Konsumieren könne künftig abgemahntWeiter lesen

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BMWi legt neuen Gesetzentwurf vor: Freies WLAN ohne Störerhaftung

Um den rechtssicheren Betrieb von offenen WLAN- Hotspots auch nach den Urteilen sicherstellen zu können, hat die Bundesregierung  heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (PDF: 196 KB) beschlossen. Wichtigstes Ziel der geplanten GesetzesänderungWeiter lesen

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Kanzlei-Gespräch „Personal Branding“ am 18. Mai 2017 mit Stephan Raif und RA Michael Voltz

Personal Branding existiert schon lange, aber fand in seiner Begrifflichkeit erst in den letzten Jahren Einzug ins Marketing. Wer Energie in Aufbau und Pflege seines eigenen Personal Brands investiert, wird sichtbarer im Markt, kann sich professionell über seine Expertise undWeiter lesen

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BGH zur sekundären Beweislast beim Filesharing über einen Familienanschluss

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der so genannten sekundären Darlegungslast beim Filesharing auseinander gesetzt. Kernpunkt des Urteils vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ war die Frage, ob der Anschlussinhaber des Internetzugangs das nur ihm bekannte Familienmitglied namentlichWeiter lesen

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