Wettbewerbsrecht

Neue Informationspflichten für Unternehmer

Für Unternehmer gelten ab 1. Februar 2017 im Internet neue Informationspflichten über Schlichtungsverfahren. Grund ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem der deutsche Gesetzgeber EU-Recht umsetzt. Zunächst müssen Unternehmer nun auf ihrer Webseite darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.Weiter lesen

Schriftformklauseln in AGBs ab 1.10.2016 unwirksam

Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten zum Monatswechsel ihre Kündigungsbedingungen überprüfen. Im Zuge des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 04.02.2016 hat der Gesetzgeber auch die formellen Anforderungen für Verbraucherverträge angepasst. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern gemäß §Weiter lesen

Präsident Erdogan erwirkt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Wie die Pressestelle des Landgerichts Hamburg mitteilt, hat die zuständige Kammer am 17.05.2016 dem Antrag Erdogans auf Verbot des umstrittenen Schmähgedichts Böhmermanns weitgehend statt gegeben. Hierbei habe es eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit Böhmermanns gegenüber dem allgemeinen PersönlichkeitsrechtWeiter lesen