Telekommunikation

OLG München: Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Recht

Adblocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen geltendes Recht. Das hat das Gericht heute in drei Verfahren gegen den Hersteller der Software AdBlock Plus, die Eyeo GmbH entschieden.

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LG München I : Vorlage an EuGH in Filesharing Prozess

Erneut geht es um die Frage von Schadensersatzansprüchen beim Filesharing. Hintergrund des Falles ist das Bestreiten eines in Anspruch genommenen Internet-Anschlußinhabers, die Rechtsverletzung selber begangen zu haben. Er trug vor, auch seine Eltern hätten Zugriff auf seinen Anschluß gehabt. Vorliegend hatteWeiter lesen

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Minusbeträge in Prepaid-Verträgen müssen nicht ausgeglichen werden

Kunden, die einen so genannten Prepaid Vertrag abschließen, tun dies im Allgemeinen, weil sie sich vor etwaigen Kostenfallen schützen wollen. Eltern bezahlen ihren Sprösslingen z.B. einmal im Monat eine Aufladung, mit der Nachwuchs dann die kommenden Wochen auskommen muss. DieWeiter lesen

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10-Euro Pauschale für Rücklastschriften in Mobilfunkverträgen unwirksam

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom 26.03.2013 (Az. 2 U 7/12) sind die in den AGBs von Mobilfunkverträgen vorgesehenen Schadenspauschale in Höhe von 10,- Euro für Rücklastschriften unwirksam.Allenfalls könne ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren und den höchsten vorgetragenenWeiter lesen

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EU-Cookie Richtlinie – Aktueller Status

Rechtsgrundlage ist die Richtlinie 2009/136/EG, welche u.a. auch die Nutzung von Cookies neu regelt. Sie ändert die „Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre inWeiter lesen

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