Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist es, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.
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EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab
Mit großer Mehrheit lehnte das EU-Parlament am 15. Juli 2015 unverbindlich den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Panoramafreiheit ab. Es wird sich somit in Europa zunächst nichts in dieser Hinsicht ändern.
Worum ging es?
Die in § 59 UrhG geregelte sogenannte „Panoramafreiheit“ erlaubt es jedermann, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. Ob dies privat oder kommerziell erfolgt, ist dabei irrelevant.
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
BGH Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.
Eingeschränkte Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der BGH hat am 19.03.2015 (Az.: I ZR 94/13) entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet, wenn sie gewissen Prüfungspflichten genügt.
Zum Hintergrund:
Ein Portalnutzer verfasste unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ eine Bewertung im Hotelbewertungsportal der Beklagten. Hiergegen klagte die Inhaberin des bewerteten Hotels auf Unterlassung und scheiterte vor dem Bundesgerichtshof.
BGH Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer ebay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.