Onlinerecht

EuGH-Urteil: Störerhaftung auf dem Prüfstand

Betreiber von offenen WLANs haften nicht auf Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte. Sie können allerdings weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (Az. C-484/14).

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Online-Händler unterliegen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Online-Händler treffen seit diesem Jahr Informationspflichten, zum einen durch eine EU-Verordnung zum anderen durch das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Online-Händler sind danach verpflichtet, den Link zur Streitbeilegung in ihr Angebot aufzunehmen. Sofern Online-Angebote per E-Mail verschickt werden, dann auch dort! Bitte denkenWeiter lesen

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Präsident Erdogan erwirkt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Wie die Pressestelle des Landgerichts Hamburg mitteilt, hat die zuständige Kammer am 17.05.2016 dem Antrag Erdogans auf Verbot des umstrittenen Schmähgedichts Böhmermanns weitgehend statt gegeben. Hierbei habe es eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit Böhmermanns gegenüber dem allgemeinen PersönlichkeitsrechtWeiter lesen

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Streamen statt Kaufen – Wo liegt der Unterschied?

Streamingdienste, wie z.B. Apple Music, Spotify, Deezer, Amazon Prime, Google Play Music u.v.a., erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Einer aktuellen Pressemeldung ist zufolge generiert Warner Music inzwischen sogar höhere Einnahmen als durch den Verkauf von Tonträgern, wie z.B. CDs. Der Streaming Markt wirdWeiter lesen

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EU-Datenschutzreform verabschiedet

EU-Datenschutzreform verabschiedet

Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist es, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die ReformWeiter lesen

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