Neue Informationspflichten für Unternehmer

Für Unternehmer gelten ab 1. Februar 2017 im Internet neue Informationspflichten über Schlichtungsverfahren. Grund ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem der deutsche Gesetzgeber EU-Recht umsetzt.

Zunächst müssen Unternehmer nun auf ihrer Webseite darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Wenn dies der Fall ist, müssen sie die Anschrift und die Internetadresse der zuständigen Schlichtungsstelle nennen. Bei der Verwendung von AGB – auch offline – muss der Hinweis auch dort erfolgen.

Weiterlesen

Online-Händler unterliegen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Online-Händler treffen seit diesem Jahr Informationspflichten, zum einen durch eine EU-Verordnung zum anderen durch das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Online-Händler sind danach verpflichtet, den Link zur Streitbeilegung in ihr Angebot aufzunehmen. Sofern Online-Angebote per E-Mail verschickt werden, dann auch dort! Bitte denken Sie ggf. auch an Ihre Shops bei ebay und Amazon.

Weiterlesen

Präsident Erdogan erwirkt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Wie die Pressestelle des Landgerichts Hamburg mitteilt, hat die zuständige Kammer am 17.05.2016 dem Antrag Erdogans auf Verbot des umstrittenen Schmähgedichts Böhmermanns weitgehend statt gegeben.

Hierbei habe es eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit Böhmermanns gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans vorgenommen.

Weiterlesen

Streamen statt Kaufen – Wo liegt der Unterschied?

Streamingdienste, wie z.B. Apple Music, Spotify, Deezer, Amazon Prime, Google Play Music u.v.a., erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Einer aktuellen Pressemeldung ist zufolge generiert Warner Music inzwischen sogar höhere Einnahmen als durch den Verkauf von Tonträgern, wie z.B. CDs. Der Streaming Markt wird damit für sämtliche Labels immer wichtiger.

Eine ähnliche Entwicklung kann für die Nutzung von Filmen und Büchern vorhergesagt werden.

Worin besteht für den Nutzer der Unterschied?

Weiterlesen