Kaufrecht

Neue Informationspflichten für Unternehmer

Für Unternehmer gelten ab 1. Februar 2017 im Internet neue Informationspflichten über Schlichtungsverfahren. Grund ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem der deutsche Gesetzgeber EU-Recht umsetzt. Zunächst müssen Unternehmer nun auf ihrer Webseite darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.Weiter lesen

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Schriftformklauseln in AGBs ab 1.10.2016 unwirksam

Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten zum Monatswechsel ihre Kündigungsbedingungen überprüfen. Im Zuge des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 04.02.2016 hat der Gesetzgeber auch die formellen Anforderungen für Verbraucherverträge angepasst. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern gemäß §Weiter lesen

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Gewährleistung und Garantie

Welche Rechte habe ich als Verbraucher? Jeder Jurastudent lernt den Unterschied im ersten Semester: Gewährleistung ist nicht Garantie! Nicht so im allgemeinen Sprachgebrauch, wo beide Begriffe häufig gleich gesetzt werden. Rechtlich besteht zwischen ihnen jedoch ein großer Unterschied. Wir klärenWeiter lesen

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Neue Widerrufsbelehrung 2014

Im Zuge der europäischen Harmonisierung kommt auf deutsche Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten, eine Änderung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung zu. Ein erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde nun unter der Bundestags-Drucksache 17/12637 veröffentlicht. Auf alle Einzelheiten jetzt schonWeiter lesen

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